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Bundespolizei meldet 24 "rechtsextremistische" Verdachtsfälle

Archivmeldung vom 05.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Logo Bundespolizei Bild: Marco, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bei der Bundespolizei hat es 24 "rechtsextremistische" und 20 "rassistische" Verdachtsfälle von Anfang 2017 bis Juni 2020 gegeben. Das Präsidium der Bundespolizei teilte auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit, das entspreche einem Anteil von 0,085 Prozent der Beschäftigten aller 51.315 Mitarbeiter der Bundespolizei.

Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren. Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen. Von den 44 Verdachtsfällen wurde der überwiegende Teil, 31 Fälle, durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt.

Schon im Mai 2015 war dort eine interne Vertrauensstelle geschaffen worden, sie untersteht direkt Polizeipräsident Dieter Romann. Kommenden Dienstag legt das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals einen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden vor. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit auf rechtsextremistische Fälle reagiert, die seit 2017 in Behörden aktenkundig wurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur