Ministerium gibt privaten Initiativen Mitschuld an Windenergie-Krise

Windenergie.

Bild: pixelio/Erich Westendar

Die Bundesregierung gibt Bürgerenergiegesellschaften von Privatpersonen eine Mitschuld am starken Auftragsrückgang der Windkraftanlagenhersteller. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin.

"Da Bürgerenergieprojekte im Jahr 2017 auch ohne Genehmigung an der Ausschreibung teilnehmen konnten und Bürgerenergieprojekten eine längere Realisierungsfrist gewährt wurde, kann deren Realisierung später erfolgen, was zu einem geringeren Zubau in den nächsten Jahren führen kann", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in der Antwort. Diese Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften sei inzwischen abgeschafft worden. Zudem verweist das Ministerium zur Erklärung des drohenden Arbeitsplatzabbaus im Bereich der Windenergie auf die "internationale Marktsituation". Der weltweite Wettbewerb im Bereich der Windenergie habe sich "stark verschärft", heißt es in der Antwort. Der Grünen-Politiker Trittin wies die Darstellung des Ministeriums zurück. "Dass die Bundesregierung jetzt die Schuld den Bürgerenergiegesellschaften in die Schuhe schieben will, ist eine Frechheit. Sie agiert nach dem Motto: `Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!`", sagte Trittin dem RND.

"Das größte Arbeitsplatzrisiko in dieser Zukunftsindustrie ist die Bundesregierung", so der frühere Bundesumweltminister. Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier deckelten "aus ideologischen Gründen" den Ausbau der Windenergie, die im Koalitionsvertrag zugesagten Sonderausschreibungen an Kapazitäten würden "auf den Sankt Nimmerleinstag" verschoben. "So wird eine einst boomende Wirtschaft aus dem Land getrieben", mahnte Trittin und erinnerte an den Niedergang der deutschen Solarindustrie: "Erst hat die Große Koalition 40.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie vernichtet, jetzt ist die Windbranche dran. Das ist industriefeindliche Politik", kritisierte Trittin. Der niedersächsische Windradhersteller Enercon hatte bereits angekündigt, mehrere hundert Stellen zu streichen. Der Bundesverband Windenergie (BWE) warnt davor, dass andere Hersteller nachziehen könnten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur