Wut-Brief von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin gegen die Grünen

Garrelt Duin, 2014

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Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz vor der Sommerpause in einem ungewöhnlich scharfen Wut-Brief an die gesamte SPD-Landtagsfraktion den Koalitionspartner Grüne aufs Korn genommen.

Duin verwahrt sich in dem von seinem Dienstrechner versendeten Schreiben gegen grüne Kritik an dem Energiekonsens, den er Ende Juni mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Industriegewerkschaft IGBCE ausgehandelt hatte. "Das Gejammer aus großen Teilen der Umweltecke ist ideologisch begründet und verleugnet die Realität. Und so manche Behauptung ist sogar gelogen", schreibt Duin. Um das Erreichen der Klimaziele gehe es den Kritikern gar nicht. "In Wahrheit hatten sie sich erhofft, der gesamten Braunkohle den Garaus zu machen", so Duin weiter.

Das Argument, die Kosten für den verabredeten sozialverträglichen Braunkohle-Strukturwandel seien zu hoch, findet der Wirtschaftsminister "lächerlich" - und verweist bissig auf "rund 25 Milliarden, die alle Stromkunden aktuell für die Erneuerbaren blechen". Die grüne Ablehnungshaltung wirft für Duin sogar die grundsätzliche Frage auf, "ob wir die gleichen Vorstellungen der Gestaltung unseres Landes haben". Der Koalitionspartner hatte den Energiekonsens als "schwarzen Tag" für den Klimaschutz und ökologische "Bankrotterklärung" gebrandmarkt.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)