Tillich: Öffnung der SPD nach links großer Fehler

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten verschärft die Union den Ton: Die SPD begehe angesichts ihrer Geschichte "einen großen Fehler", wenn sie sich nach links öffne, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Welt". "Die Sozialdemokraten hätten aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD lernen müssen, dass sie sich nicht zu Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei auf Bundesebene bereitfinden dürfen."

Auf ihrem Parteitag in Leipzig hatte die SPD beschlossen, Bündnisse mit der Linkspartei künftig zu ermöglichen. Tillich brachte die Grünen als alternativen Bündnispartner ins Gespräch. "Falls es nicht zu einer Regierungsbildung mit der SPD kommt, sollten wir überlegen, noch einmal mit den Grünen zu sprechen", sagte er. Eine Minderheitsregierung der CDU hält der Christdemokrat für "ausgeschlossen".

Der von den Sozialdemokraten geplante Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag sei "eine interne Angelegenheit der SPD", die auch selbst "für den Ausgang verantwortlich" sei. Zudem forderte Tillich, dass bei der Einführung eines Mindestlohns keine Arbeitsplätze verlorengehen dürften. "Auch die SPD wird nicht zur nächsten Bundestagswahl antreten wollen mit einer größeren Arbeitslosigkeit, die durch falsche politische Entscheidungen hervorgerufen worden ist."

Die Entscheidung über einen Mindestlohn müsse in der Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffen werden. "Ich erwarte, dass die Verhandlungsführer die notwendige Sensibilität haben und einer Tarifkommission die Freiheit geben, nach Branchen und Regionen zu unterscheiden und zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt der Mindestlohn eingeführt wird", forderte Tillich.

Der Ministerpräsident Sachsens zeigte auch wenig Entgegenkommen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. "Wir möchten, dass sich die Menschen, die zu uns kommen, zu diesem Staat bekennen. Aus diesem Grundsatz heraus sollten wir einen Kompromiss finden", sagte der sächsische Regierungschef. "Ich kann dem Modell einer ruhenden Staatsbürgerschaft - so lange jemand in Deutschland ist, ruht seine andere Staatsbürgerschaft - eine gewisse Sympathie abgewinnen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur