Steuerzahlerbund-Präsident erwartet hohes Risiko durch teure Finanzhilfen

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Der Bund der Steuerzahler erwartet ein hohes Risiko aus der Finanzhilfe für die spanischen Banken. Sollte der deutsche Haftungsanteil in Höhe von 29 Milliarden Euro tatsächlich fällig werden, müsse rechnerisch die Mehrwertsteuer in Deutschland ein Jahr lang um drei Prozentpunkte angehoben werden, um den Verlust für den Staatshaushalt auszugleichen, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Westfalen-Blatt".

Holznagel kritisierte den Umfang der Hilfen. "Der Rekapitalisierungsbedarf der spanischen Banken wird mit 60 Milliarden Euro angegeben. Der Bundestag hat aber einen Blankoscheck in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestellt." Das Haftungsrisiko der deutschen Steuerzahler für den künftigen Rettungsschirm ESM bezifferte Holznagel auf mehr als 500 Milliarden Euro. "Das Volumen ist dann weit höher als der gesamte Bundeshaushalt eines Jahres", sagte Holznagel.

Kritik übte er auch an den möglicherweise erneut bevorstehenden Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. "Derzeit ist die EZB dabei, sich zur Bad Bank Europas zu entwickeln", sagte er weiter. Der Bund der Steuerzahler spricht sich dafür aus, die Umsatzsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken. "Sofern die Pharmakonzerne die Steuererleichterung weitergeben, könnte so sogar das Gesundheitssystem entlastet werden", so Holznagel. Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz lehnt der Bund der Steuerzahler ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur