Finanzminister greift Ausgabewünsche von CSU-Politikern an: Steinbrück gegen Betreuungsgeld und Transrapid

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat zusätzliche Ausgabewünsche von CSU-Politiker für den Transrapid in München und das Kinder-Betreuungsgeld scharf kritisiert. "Die permanenten öffentlichen Vorabfestlegungen des Bundes durch CSU-Politiker", sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag, empfinde er als "belastend".

Nachdem sich der Bund mit den Ländern über den gemeinsamen Ausbau von Krippenplätzen bis 2013 geeinigt hat, warnte Steinbrück vor Hoffnungen der CSU, auch das geforderte Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Kinder werde eingeführt. Er selbst halte die CSU-Pläne für "konzeptionell falsch". Außerdem sollte "keiner davon ausgehen, dass der Bund ein solches Betreuungsgeld zusätzlich bezahlen wird". Große Zweifel äußerte der Minister hinsichtlich des Baus der Transrapidstrecke vom Münchner Flughafen zur Innenstadt. "Das einzige Argument dafür ist ein technologisches", sagte Steinbrück. Dagegen spreche jedoch, dass der Zeitvorteil des Münchner Transrapids gegenüber der vorhandenen S-Bahn nur 10 bis 15 Minuten betrage. Außerdem zweifle er an den Kosten. Weil die Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro lange her sei und solche Projekte erfahrungsgemäß immer teurer als geplant würden, sagte Steinbrück, "sehe ich nicht, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann". Steinbrück warnte ausdrücklich: "Der Bund wird ganz sicher keinen Blankoscheck ausstellen".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel