Linksreformer wollen »zweite Erneuerung«

Die Linke

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Der linksreformerische Flügel der Linkspartei geht mit der Forderung nach einer »zweiten Erneuerung« in den bevorstehenden Parteitag in Bielefeld. Diese sei notwendig, damit die Linkspartei »wieder wachsen und an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen« könne, heißt es in einem Antrag, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe) berichtet.

Mit der Initiative zielt das Forum demokratischer Sozialismus sowohl auf die Erweiterung des Themenspektrums, die innerparteiliche Kultur als auch auf das Problem sinkender Mitgliederzahlen. »Wir sind von unserem Ziel, 100.000 Menschen in diesem Land Genossinnen und Genossen zu nennen, weiter entfernt als je zuvor«, heißt es in dem Antrag. Dagegen helfen nach Ansicht der Strömung »verstärkter innerparteilicher und gesellschaftlicher politischer Diskurs, spannende und ausstrahlenden Debatten mit offenem Ergebnis und solidarischer Streit".

In einer »lernenden Partei« dürfe »nicht in Parteisoldaten, Parteioffiziere und Parteigenerale« unterschieden werden. Stattdessen sollten »alle Mitglieder auf Augenhöhe miteinander arbeiten«. Der Antrag spricht sich zudem gegen »abschließende Gewissheiten« und »avantgardistische Überheblichkeit« aus. Man plädiere »für eine sogenannte Mandatserweiterung der LINKEN, also die Ansprache neuer Milieus«. Dies müsse sich auch stärker in den »Kernbotschaften« niederschlagen.

Die Linke sei erfolgreich als Friedenspartei, Oppositionspartei und Partei der sozialen Gerechtigkeit. Allerdings müssten auch »neue, fundamentale gesellschaftliche Themen« nunmehr »mehr Gewicht« erhalten. Dabei gehe es unter anderem um »die zunehmende mediale Vernetzung innerhalb unserer Gesellschaft und der gleichzeitig stattfindende massive Demokratieabbau«. Man streite »für eine linke, progressive Hegemonie in diesem Land«.

Die Strömung plädiert dafür, »für realistische Wege der Veränderung zu werben und die Spielräume dafür zu nutzen«. Zwar stehe »der Protestgestus« einer linken Partei »gut zu Gesicht«. Fehle es jedoch an einer Übersetzung »in praktische, institutionelle Politik«, schleife sich die Attraktivität des Protests ab. Man wolle »vermitteln, dass Regieren für die Linke kein Betriebsunfall ist«.

2016 wird unter anderem in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin über neue Landesparlamente abgestimmt. Die Linkspartei kann sich hier die Chance ausrechnen, in Regierungsverantwortung zu kommen. Man wolle »erreichen, dass im Herbst 2016 in fünf der sechs ostdeutschen Bundesländer Mehrheiten jenseits der CDU möglich gemacht werden«.

Quelle: neues deutschland (ots)