Grüne fordern Statistik zu Rassismus bei Polizei

Bündnis 90 / Die Grünen: Sind erzürnt über abweichende und nicht konformiestische Meinungen (Symbolbild)

Bild: Logo Bündnis90/Die Grünen / Eigenes Werk

Die Grünen wollen das tatsächliche Rassismus-Potenzial bei der Polizei in Deutschland ermitteln lassen. Ein entsprechender Antrag, der am Dienstagabend von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossen wurde, soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden, berichtet die "Welt".

Demnach fordern die Grünen-Parlamentarier eine statistische Erfassung aller Vorkommnisse bei Polizeibehörden des Bundes und der Länder, "die im Sinne der Politischen Kriminalität (PMK) einen politischen Hintergrund haben und auf rassistische, antisemitische sowie rechtsextremistische Einstellungen hindeuten könnten". Dies lasse sich etwa mit einer regelmäßigen Länderabfrage im Rahmen der ständigen Innenministerkonferenz unter Beteiligung der Polizeien des Bundes erreichen.

Zudem sei eine wissenschaftliche "Analyse zum Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verfassungsfeindlicher Einstellungen und Praktiken, wie Racial Profiling, in deutschen Polizeibehörden zu fördern oder durchzuführen", heißt es im Antrag. "Die Themen Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei werden aktuell breit diskutiert, aber es fehlt eine empirische Faktengrundlage", begründete die Grünen-Abgeordnete und Polizeibeamtin Irene Mihalic den Antrag auf Anfrage der "Welt".

Dieser Zustand sei untragbar. "Rassismus und Rechtsextremismus sind leider mittlerweile viel zu tief in der Gesellschaft verankert", so Mihalic. Es sei davon auszugehen, dass diese Bestandsaufnahme "auch in etwa für die Polizei gilt". Zudem müsse Rassismus "eine Kategorie in den polizeilichen Statistiken sein, damit die Messbarkeit gegeben ist", so Mihalic. Nach einer Recherche der Zeitung bei den 16 Innenministerien der Bundesländer werden Beschwerden mit Rassismusvorwürfen gegen Polizisten nicht zentral erfasst und gesondert ausgewiesen, sondern allgemein als Beschwerden gewertet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur