Zeitung: Ermittlungen gegen drei mögliche rechte Terrorgruppen

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Bundesanwaltschaft): Straßenseite

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Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen drei möglicherweise terroristische Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Ein Sprecher der Karlsruher Behörde bestätigte die sogenannten Strukturermittlungsverfahren, in drei Fällen gebe es einen Anfangsverdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Details wurden nicht genannt, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Wie "Die Zeit" weiter berichtet, finden sich unter den 266 angeblich "abgetauchten Neonazis", von denen nach einer Bundestagsanfrage der Linkspartei am Dienstag in den Medien die Rede war, nur wenige als gefährlich eingestufte Personen. Eine Vielzahl der offenen Haftbefehle bezieht sich auf unpolitische Delikte wie Trunkenheit am Steuer oder Erschleichen von Sozialleistungen und auch von den wegen schwerer Delikte gesuchten Rechtsextremisten sind bei einigen die Aufenthaltsorte bekannt. Sie halten sich beispielsweise in den USA auf, wo sie für die deutschen Behörden nicht greifbar sind. Lediglich zwei bis drei der Gesuchten werden in Sicherheitskreisen als gewalttätig, gefährlich und wirklich flüchtig eingeschätzt, und bei diesen laufe, wie es hieß, "der Apparat auf vollen Touren".

Wegen Mängeln in der Zählweise hatte das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) von Bund und Ländern in Köln/Meckenheim jüngst seine Gesamtstatistik gesuchter Rechtsextremer überarbeitet. In ihr tauchen nun etwa doppelt so viele Fälle auf wie im vergangenen Jahr. Allerdings habe auch die neue Liste noch Lücken, so die Zeitung. Beispielsweise seien ausländische Haftbefehle gegen deutsche Neonazis darin nicht berücksichtigt. Zudem würden Rechtsextremisten, deren Haftbefehle verjährt sind, nicht erfasst - deshalb wären beispielsweise die NSU-Terroristen Uwe B. und Beate Z. über eine derartige Suche gar nicht zu finden gewesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur