Scholz unter Druck: Linker SPD-Flügel will mehr Geld für Europa

Olaf Scholz, 2017

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Innerhalb der SPD wächst der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer europapolitischen Offensive. Zwei Monate nach Amtsantritt der großen Koalition herrscht bei etlichen Sozialdemokraten eine Unzufriedenheit mit Scholz` bisheriger europapolitischer Zurückhaltung. "Wir müssen jetzt endlich eine gute Antwort auf die europapolitischen Reformvorschläge von Emmanuel Macron geben. Das parlamentarische Verfahren für den Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung bietet uns dafür die Möglichkeit", sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt".

Miersch forderte weiter: "Wir brauchen eindeutig mehr europapolitische Solidarität, etwa im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Klimafolgen, im Engagement für Integration und Flüchtlingspolitik." Deutschland müsse "ein klar pro-europäisches Zeichen senden"; dafür werde die SPD "in den kommenden Wochen kämpfen". Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer monierte laut der "Welt" in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montagabend: "In der Bundesregierung gibt es zu den Macron-Vorschlägen zu viele Bedenkenträger." Die SPD müsse "Partei der europäischen Hoffnungsträger sein", sagte Schäfer demnach in der nicht öffentlichen Sitzung. Finanzminister Scholz sicherte den Abgeordneten am Montagabend zu, er während seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushaltes 2018 an diesem Dienstag einige europapolitische Schritte skizziere, so für den Weg zu einer sogenannten Bankenunion. Scholz trat laut der "Welt" so dem entstandenen Eindruck entgegen, er investiere in dieser Legislaturperiode weniger als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) in der vorigen Legislaturperiode.

In diesem Kontext verwies der Vizekanzler auf Mittel des Bundes, die im Rahmen der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen an Länder und Kommen gehen, in der Finanzplanung aber nicht unter "Investitionen" subsumiert würden. Unter SPD-Bundestagsabgeordneten ist indes weiter Unmut über Scholz zu spüren. Scholz rede zu wenig mit den Abgeordneten, heißt es. Scholz wisse, dass er künftig "besser kommunizieren" müsse, sagte ein SPD-Spitzenpolitiker: "Olaf ist sich des Ernstes seiner Lage bewusst." Das Zitat von Matthias Miersch in seiner autorisierten Fassung: "Wir müssen jetzt endlich eine gute Antwort auf die europapolitischen Reformvorschläge von Emmanuel Macron geben. Das parlamentarische Verfahren für den Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung bietet uns dafür die Möglichkeit. Wir brauchen eindeutig mehr europapolitische Solidarität, etwa im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Klimafolgen, im Engagement für Integration und Flüchtlingspolitik. Deutschland muss ein klar pro-europäisches Zeichen senden; dafür wird die SPD in den kommenden Wochen kämpfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur