Stübgen: Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren, um irreguläre Migration zu bekämpfen

Michael Stübgen (2024)

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Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen:

"Ich habe schon 2023 gefordert, Grenzkontrollen einzurichten. Das hat die Bundesinnenministerin endlich im Oktober des letzten Jahres gemacht. Meine Prognose, dass das zu einem starken Rückgang führen wird, ist eingetreten. (...) Allerdings werden wir in diesem Jahr über 200.000 [Migranten] kommen. Das ist in Serie Jahr für Jahr zu viel. Deshalb muss mehr gemacht werden."

Stübgen warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, mit Grenzkontrollen an der West- und Nordgrenze eine Show-Veranstaltung zu machen. Denn von dort kämen keine Migranten.

"Das hat mit der illegalen Migration nicht viel zu tun. Da werden ein paar Verbrecher gefangen. Das ist ja ganz gut. Die Konzentration auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet, wäre aber besser."

Stübgen betonte weiter, das Asylrecht nicht grundsätzlich abschaffen zu wollen. Es gehe ihm um das individuelle Asylrecht:

"Meine Position ist, dass wir [das] ersetzen durch die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir sind das einzige Land in der Welt, das einen Individualanspruch hat. Das führt dazu, (...) dass Asylbewerber, die schon x-Mal abgelehnt worden sind, hier einen Folgeantrag stellen. Dann bleiben sie wieder Monate und Jahre hier. Deutschland wäre gut beraten, sich internationalen Regeln anzuschließen."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)