FREIE WÄHLER bezweifeln Unabhängigkeit der Politik

Hubert Aiwanger (2012)

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Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel. Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch "abkaufen", wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Partei 700.000 EUR vor der Bundestagswahl gegeben haben soll. Und das nicht zum ersten Mal. "Ist es dann ein Wunder, dass Schwarz-Gelb die Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit hat? Oder soll es da ein Zufall sein, dass Großunternehmen von Zeit- und Leiharbeitsregelungen profitieren, zum Nachteil der Betroffenen. Wer gibt, erwartet ja auch etwas", sagt FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER sind dafür, Spenden juristischer Personen an Parteien jährlich auf 20.000 EUR zu begrenzen.

Die FREIEN WÄHLER sehen die Unabhängigkeit der Politik gefährdet und gehen noch einen Schritt weiter. Sie plädieren dafür, alle Parteien aus der Abhängigkeit von Parteispenden zu befreien. Dafür sollte die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit 150,8 Mio. EUR moderat angehoben werden.

Von den 150,8 Mio. EUR entfallen 144,8 Mio. EUR auf die 6 Parteien, die 2012 im Bundestag vertreten waren. Nur 6 Mio. EUR auf die 14 Parteien in der außerparlamentarischen Opposition.

Aiwanger: "Natürlich muss man für politische Konzepte werben. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Für den Wähler und Steuerzahler ist es aber ehrlicher, er ist zu 100% der Auftraggeber. Dass sich einzelne Lobbyisten Sondereinfluss erkaufen, dürfte die Bürger ärgern und zu Recht misstrauisch machen."

Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (ots)