Mützenich attackiert Baerbock: "An Scheinheiligkeit kaum zu überbieten"

Archivmeldung vom 28.04.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Petra Bork / pixelio.de

Nach Kritik von Annalena Baerbock an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grünen-Spitzenkandidatin scharf attackiert. "Das Vorgehen der Grünen ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten", sagte Mützenich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Mützenich weiter: "Als Umweltminister hat Herr Habeck in Schleswig-Holstein noch ein Flüssiggasterminal für Fracking-Gas aus den USA eingeweiht. Die Kritik von Frau Baerbock an der Pipeline ist daher völlig unglaubwürdig." Die Grünen wollten "ganz schnell raus aus Atom- und Kohleenergie, aber wie das ohne die Brückentechnologie Gas funktionieren soll, bleibt offen", sagte Mützenich.

Baerbock hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, die EU-Sanktionen gegen Russland würden "permanent konterkariert, weil die deutsche Bundesregierung am wichtigsten Prestigeprojekt des Kremls, der Gaspipeline Nord Stream 2, festhält".

Dem entgegnete Mützenich: "Wir unterlaufen mit Nord Stream 2 doch keine Sanktionen!" Die Regierung lasse überdies keine Gelegenheit aus, Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, ob gegenüber China, Russland oder der Türkei, setze aber auf Diplomatie. "Der verbale Rigorismus von Frau Baerbock hilft weder den Menschen vor Ort noch wird er den außenpolitischen Anforderungen gerecht, auch mit schwierigen Regimen diplomatische Beziehungen zu erhalten", so Mützenich. "Den Realitätstest würden die Grünen so nicht bestehen, das wird jetzt schon klar."

Mit Blick auf die noch in Deutschland stationierten Atomwaffen forderte Mützenich ein "doppeltes Moratorium": "Zum einen muss die Modernisierung der Atomwaffen auf Eis gelegt werden. Und parallel dazu sollte dieser Zeitrahmen für Verhandlungen über neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge im Bereich der strategischen Atomwaffen (New START) und der Mittelstreckenraketen genutzt werden", sagte der Fraktionschef und Außenpolitiker. "Für den Bereich der landgestützten taktischen Nuklearwaffen in Europa plädiere ich für eine Nulllösung."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)