Merkel lehnt Automatismus für Zurückweisungen ab

Angela Merkel

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  fexes

Im Streit der Union über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Automatismus nach dem EU-Gipfel abgelehnt. Sie habe Rückendeckung von der CDU-Führung bekommen, dass sie im Umfeld des EU-Rates Ende Juni bilaterale Verhandlungen führen werde, sagte Merkel am Montagnachmittag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Am 1. Juli soll laut Merkel in den CDU-Gremien über die Verhandlungsergebnisse gesprochen werden. Die Kanzlerin sprach von einer "schwierigen Situation".

Man sei der Meinung, "dass CDU und CSU das gemeinsame Ziel haben, die Migration in unserem Land zu steuern", sagte die CDU-Chefin. "Uns leitet, dass wir für Sicherheit nach innen und außen einstehen." Die CDU unterstütze deshalb Seehofers Initiative für einen Asyl-"Masterplan". Zugleich warb sie für die von ihr bevorzugte europäische Lösung. Das europäische Einigungswerk sei für die CDU ein Kern ihrer Programmatik. In den letzten Tagen war der Asylstreit zwischen der CSU und Merkel immer weiter eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angedroht, seinen Asyl-"Masterplan" eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will.

Quelle: dts Nachrichtenagentur