Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält SPD-Mitgliedervotum für verfassungskonform

Archivmeldung vom 05.12.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

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Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungs-konform. "Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden", sagte Grimm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn sich jemand gebunden fühlt, ist das immer seine freiwillige Selbstbindung. So auch bei dem Mitgliedervotum der SPD. Es lässt den SPD-Bundestags-abgeordneten völlig freie Hand", sagte er.

Grimm war von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts. An der Universität Bielefeld lehrte er Öffentliches Recht. Von 2001 bis März 2007 war er Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin. "Steht am Ende ein Vorschlag des Bundespräsidenten, eine bestimmte Person zum Bundeskanzler zu wählen, dann sind sämtliche Abgeordneten frei, dafür oder dagegen zu stimmen." Der Abgeordnete bleibe aber auch frei, sich zu beugen, weil er die Einheitlichkeit der Partei wichtiger findet. Was die SPD vornehme, sei eine demokratische Abstimmung in einer Partei. "Die intensivste Form innerparteilicher Demokratie ist der Entscheid durch die Mitglieder", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur