Berliner Kreis der Union kritisiert Merkels Kurs

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Der konservative »Berliner Kreis« in der Union kritisiert den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und plädiert für ein christliches Wertefundament der Union, das »unabhängig von gesellschaftlichen Trends« ist. Das geht aus einem Entwurf zum Gründungsmanifest des »Berliner Kreises« hervor, über den das Bielefelder »Westfalen-Blatt« berichtet. Darin werde am Zeitplan der Energiewende gezweifelt und die Rückkehr zu Beschlüssen des Reform-Parteitags von 2003 in Leipzig gefordert.

»Es war ein Fehler der Union, sich faktisch von den Beschlüssen des Parteitags von 2003 abzuwenden«, heißt es laut dem Blatt in dem Entwurf der Konservativen in der Union. Damals beschloss die CDU unter anderem ein vereinfachtes Steuersystem mit nur drei Steuersätzen. Umgesetzt wurden dies jedoch bislang nicht. Die Steuerpolitik der CDU werde im Entwurf ausdrücklich gerügt. »Aus zu vielen Einzelfallgerechtigkeiten wird schnell eine Ungerechtigkeit für alle«, zitiert das »Westfalen-Blatt« aus dem Manifest-Entwurf. Das Abschlussmanifest soll im August offiziell vorgestellt werden. Zweifel äußere der »Berliner Kreis« besonders am Zeitplan für den Atomausstieg. Zwar akzeptiere der »Berliner Kreis« die »Energiewende als politische Realität«. Doch: »Ob auch der angedachte Zeitplan umsetzbar ist, bleibt abzuwarten«, steht laut der Zeitung im Entwurf. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse einer grundsätzlichen Prüfung unterzogen werden. Staatliche Unterstützungsaktionen für Firmen lehne der »Berliner Kreis« ebenso ab wie die »Fortsetzung des Weges in eine Transferunion«. Europa dürfe nicht zum Selbstbedienungsladen von Krisenstaaten werden. »Unser Ziel ist eine Stärkung der fiskalpolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten«, zitiert das »Westfalen-Blatt« aus dem Manifest-Entwurf. Noch deutlicher werde der »Berliner Kreis« beim Thema Türkei. »Die Türkei gehört weder geographisch noch kulturell zu Europa.« Außerdem sei es ein Fehler gewesen, »Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft aufzunehmen«. Zum Betreuungsgeld heiße es: »Die Erziehungsarbeit muss honoriert werden, zum Beispiel durch Verbesserungen bei der rentenrechtlichen Anerkennung oder durch eine direkte Zahlung in Form eines Betreuungs- oder Erziehungsgeldes.« Der Name Angela Merkel tauche in keiner Zeile auf. Der Appell laute aber: »Wir rufen alle, die ein klares Profil der Union wünschen, dazu auf, sich zu beteiligen.«

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)