SPD-Fraktionsvize kündigt Nachtragshaushalt für 2021 an

Achim Post (2018)

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Zur Finanzierung der geplanten Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung und den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft plant die künftige Ampelkoalition, noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Das kündigte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an.

"Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schaffen wir erhebliche finanzielle Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen - in sozial gerechten Klimaschutz, in die industrielle Transformation, in Bildung, Digitalisierung oder eine moderne Infrastruktur", sagte Post dem RND.

Dazu baue die künftige Koalition unter anderem den bisherigen Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um, in dem Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft gebündelt werden sollen. "Um das zu erreichen, werden wir noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, mit dem wir nicht verbrauchte Kreditermächtigungen aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds überführen", so Post. "Allein dadurch schaffen wir zusätzliche Investitionsspielräume, die in den kommenden Jahren jeweils im zweistelligen Milliardenbereich liegen", so der SPD-Politiker. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestit ionen" versprochen, sich zu deren Finanzierung aber bislang bedeckt gehalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur