Wissmann kritisiert Verfahren des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), hat das Verfahren des Beitritts Rumäniens und Bulgariens kritisiert. Es sei "ein Fehler" gewesen, dass der europäische Ministerrat sich frühzeitig auf das Beitrittsdatum 2007 oder 2008 für die beiden Länder festgelegt habe, sagte Wissmann der "Saarbrücker Zeitung".

"Man darf kein Beitrittsdatum nennen, bevor man nicht in der Substanz klar ist". Die Erfüllung der Beitrittskriterien hätte stärker im Vordergrund stehen müssen. "Das wird nun im Nachhinein mit den Auflagen der EU-Kommission korrigiert". Wissmann forderte nach der Aufnahme der beiden Länder nun indirekt einen Beitrittsstopp: "Wir müssen die EU mit ihren jetzt 27 Ländern erst einmal vertiefen, wir müssen sie effizienter organisieren, unbürokratischer führen und besser demokratisch kontrollieren. Ohne die Durchsetzung der europäischen Verfassung sind zusätzliche Erweiterungsschritte nicht möglich", sagte der frühere Verkehrsminister. Darüber hinaus brauche die EU für "Länder wie die Türkei, die Ukraine, vielleicht auch für die Schweiz, Norwegen und Länder des Balkans einen dritten Weg zwischen Vollmitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft". Dies könne die "privilegierte Partnerschaft" sein. "Ein dritter Weg würde manche Verhandlungen entspannen und den Ländern realistischere Perspektiven geben".

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung