SPD weist Unionsforderungen zum Prostitutionsgesetz zurück

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Im Streit über die Reform des Prostitutionsgesetzes verhärten sich innerhalb der großen Koalition die Fronten: Wie die "Welt" berichtet, lehnt die SPD-Fraktion in einem Positionspapier zentrale Unionsforderungen ab, die bei dem Thema von der CDU-CSU-Fraktion im April in einem Eckpunktepapier erhoben worden war.

In dem neuen SPD-Papier, das von Fraktionsvize Carola Reimann und dem Bundestagsabgeordneten Sönke Rix verfasst worden sei, werde unter anderem die Unionsforderung zurückgewiesen, das Mindestalter von Prostituierten in zugelassenen Bordellen von 18 auf 21 Jahre anzuheben. "Wir lehnen ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte ab", heißt es in dem SPD-Papier, aus dem die "Welt" zitiert. Ein höheres Mindestalter würde "Prostitution junger Menschen nicht unterbinden, sondern in die Illegalität verlagern", argumentieren dem Bericht zufolge die Autoren aus der zuständigen SPD-Fraktionsarbeitsgruppe "Familie, Senioren, Frauen und Jugend".

Genauso weist die SPD die Unionsforderung nach Gesundheitsuntersuchungen bei Prostituierten zurück. "Alle Maßnahmen", so das SPD-Papier, "die Prostituierte weiter stigmatisieren beziehungsweise ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtern, lehnen wir ab. Das trifft beispielsweise auf Zwangsuntersuchungen zu."

Nicht anders sei es bei der Frage, ob Freier sich strafbar machten, wenn sie wissentlich mit Frauen verkehrten, die von Zuhältern zur Prostitution gezwungen würden. CDU und CSU verlangen Strafen für solche Kunden von Zwangsprostituierten. Abermals widersprechen die Sozialdemokraten: "Auch die Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten lehnen wir als kontraproduktiv ab."

Zur Begründung heißt es der "Welt" zufolge in den SPD-Text, alle Experten von Polizei, Justiz und Frauenberatung hätten den Politikern "in den letzten Monaten vor Augen geführt, dass Freier wichtige Partner in der Bekämpfung von Zwangsprostitution sein können". Denn oft könnten Freier "der Polizei und den Behörden entsprechende Hinweise geben oder die betroffenen Frauen zu einer Strafanzeige ermutigen". Dies aber würden die Freier "nur dann weiterhin tun, wenn ihnen keine Strafe droht", schreiben die Autoren des Papiers laut "Welt".

Zugleich nähmen die SPD-Abgeordneten die für das Thema zuständige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gegen Kritik von Unionsseite in Schutz. Bei CDU und CSU war in jüngster Zeit mehrfach bemängelt worden, dass Schwesig das im Koalitionsvertrag verabredete Reformgesetz zur stärkeren Überwachung der Bordelle und zum Kampf gegen Zwangsprostitution noch nicht vorgelegt hat und erst im Herbst vorstellen will.

Für diese Verzögerung machen die Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verantwortlich: "Bedauerlicherweise kann Ministerin Schwesig bei der Erarbeitung neuer Regelungen nicht auf Vorarbeiten aus ihrem Hause zurückgreifen. Denn die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte zwar vier Jahre lang Zeit, die Bedingungen für Prostitution in ihrem Sinne zu regeln, sie hat diese Zeit aber ungenutzt verstreichen lassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur