Ramsauer fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber Steuerzahlern bei Bau von Großprojekten

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber Steuerzahlern beim Bau von öffentlichen Großprojekten. Mit Blick auf die Kostensteigerungen beim Bahnhof Stuttgart 21, dem Berliner Flughafen und der Hamburger Hamburger Elbphilharmonie sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt": "Der Steuerzahler darf nicht an der Nase herum geführt werden."

Künftig müsse es noch stärker von Anfang an "Klarheit und Wahrheit" bei den Kosten geben. "Die Projekte dürfen auf keinen Fall vor Baubeginn unrealistisch runtergerechnet werden. Sonst sind Nachträge vorprogrammiert", forderte Ramsauer. Auch für die Planung selbst sei diese Klarheit entscheidend. Ramsauer betonte zudem, dass das unter dem verteuerten Bahnhofsumbau Stuttgart 21 andere Vorhaben bei der Schiene nicht leiden würden. "Das Projekt Stuttgart 21 kannibalisiert kein einziges anderes Bahnprojekt, wie das die SPD behauptet", sagte Ramsauer. Einen Baustopp lehnte er ab: "Weil alle Projektpartner zu diesem Vorhaben stehen. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der regionale Wirtschaftsverband und die Bahn: Sie alle müssen über die Mehrkosten sprechen. So steht es in den Verträgen", sagte Ramsauer. Der Verkehrsminister plädiert trotz der enormen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei Großprojekten dafür, dass die öffentliche Hand weiterhin als Bauherr auftritt. "Öffentliche und private Bauherrn kochen mit dem gleichen Wasser. Beide beauftragen ausführende Firmen", sagte Ramsauer. "Auch im privaten Bausektor gibt es Pfusch, Verzögerungen und Kostensteigerungen. Das entschuldigt für den öffentlichen Bauherrn gar nichts. Aber man sollte ihn nicht schlechter machen als er ist", sagte Ramsauer weiter. Mit dem Wetter, schlechtem Baugrund, Insolvenzen, steigendem Baupreisindex, Sonderkonstruktionen und vielen weiteren Risiken habe jeder zu kämpfen, der baue. Bauruinen als Mahnmal für künftige Projekte lehnt Ramsauer ab. "In Bonn stand 20 Jahre lang eine Ruine, der Rohbau eines Hotels. Später wurde es gesprengt und abgerissen. Es war übrigens eine private Investition." Von Bauruinen halte er als Bundesbauminister naturgemäß nicht sehr viel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur