Grünen-Fraktionschef: Bund verstrickt sich bei Waffenexporten in Widersprüche

Archivmeldung vom 26.08.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich beim Thema Waffenexporte in den Irak in Widersprüche zu verstricken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Hofreiter, die Bundesregierung entlarve sich als "unschlüssig", wenn sie einerseits den kurdischen Peschmerga-Streitkräften deutsche Waffen liefern wolle, dies aber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verweigere. "Hier zeigt sich das Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt", sagte Hofreiter. Diese habe anfangs mit guten Argumenten Waffenlieferungen abgelehnt. Nun führe sie sich selbst in Verstrickungen.

Scharf verurteilte Hofreiter auch die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), eine Obergrenze für die Aufnahme von Irak-Flüchtlingen festzulegen. Im Irak seien Millionen von Flüchtlingen unterwegs. Aber der Innenminister wolle "nicht hinschauen, welches Leid dort passiert". Statt einer "Strategie des Wegschauens" forderte Hofreiter ein EU-weites Verteilungssystem, um den Flüchtlingen zu helfen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)