AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos: „Gentges warnt wegen Gesetzeslücke“

Rüdiger Klos (2024) Bild: AfD Deutschland

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Warnung von Justizministerin Gentges (CDU) zugestimmt: „Die AfD-Fraktion steht für einen wehrhaften Staat und ist stets bereit, sinnvolle Gesetzesänderungen zum Schutz der Bevölkerung mit zu tragen."

Klos weiter: "Die Forderung der Länderinitiative zur Reform des Strafrechts, insbesondere der Bestimmungen zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Einstufung bestimmter Qualifikationstatbestände der Körperverletzung als Verbrechen, gehen in die richtige Richtung. 

Es ist aber bezeichnend, dass die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung im Habeck‘schen Bundeswirtschaftsministerium blockiert wird. Für die realitätsfernen Grünen gilt offenbar nach wie vor: ‚Täterschutz vor Opferschutz‘.“

Quelle: AfD BW