Polizeigewerkschaft kritisiert NRW-Innenminister Reul - Mehr Rechtssicherheit bei Bodycams und bessere Bezahlung für Polizisten gefordert

Prof. Dr. Thomas Michael Christian Mertens (2021)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Mitgliedschaft/Mitglieder/Profile/Mertens_Profil.html" / Eigenes Werk

Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, hat zu einer Generalkritik an der schwarz-grünen Landesregierung ausgeholt. "Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren - das kann nicht so bleiben", sagte Mertens dem "Kölner Stadt-Anzeiger". So sieht der Chefgewerkschafter beim Thema Bodycams NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Pflicht. Derzeit gebe es eine unbefriedigende Rechtslage hin: "Die schwelende Bodycam-Debatte belastet unsere Kolleginnen und Kollegen." Nach jedem kritischen Einsatz werde von der Politik und Teilen der Medien nach Bildern aus der Bodycam gerufen.

Dabei seien die Kameras nicht angeschafft worden, um Beweise zu sichern, "sondern ausdrücklich wegen ihrer deeskalierenden Wirkung in Konfliktsituationen". Nach wie vor liege es, im Ermessen des Beamten, ob er die Mini-Kamera einschaltet. "Wenn der Minister das ändern will, muss er klipp und klar sagen, in welchen Situationen die Kameras laufen sollen", fordert Mertens. Dafür müsse eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Ferner bemängelt die Landes-GdP, dass der Polizeiberuf an Rhein und Ruhr immer unattraktiver werde. Insbesondere bei der Bezahlung bieten andere Bundesländer und auch der Bund bessere Konditionen. "In NRW würde ich heutzutage zur Bundespolizei gehen, da verdient man bis zu 500 Euro mehr im Monat. Hier muss die Landesregierung nachbessern, um den Job wieder attraktiver zu machen", sagte Mertens. Zudem fordert die größte Polizeigewerkschaft im Land eine deutliche Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten wie in der Nacht.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)