Erwin Huber wirft Ulla Schmidt Verschleppung des Gesundheitsfonds vor

Archivmeldung vom 12.04.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, die Umsetzung des Gesundheitsfonds verschleppt zu haben. "Ob das politisch motiviert ist oder ob das an ihrer chaotischen Arbeitsweise liegt, kann ich nicht sagen", sagte Huber dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Jedenfalls habe Schmidt ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen, statt die offenen Fragen anzugehen, und komme jetzt "in Zeitnot". Der CSU-Chef wies ausdrücklich darauf hin, dass seine Partei die Umsetzung der Gesundheitsreform sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch blockieren könne. "Da können wir auch Nein sagen", sagte Huber. Er bekräftigte aber zugleich, dass die CSU den Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 nicht mutwillig stoppen wolle. Eine pünktliche Umsetzung sei noch möglich. Allerdings sollte sich die Ministerin dazu möglichst schnell mit den Experten der Länder zusammensetzen. So lange offene Fragen wie die Begrenzung der Belastungen bayerischer Ärzte auf maximal 100 Millionen Euro pro Jahr nicht geklärt seien, sei ein Start des Fonds "objektiv nicht möglich".

Quelle: Der Tagesspiegel