Anti-Rassismus-Demos: Bundestagsfraktionen fordern Abstandsregeln

Viele Bürger haben vergessen, daß die Parteien-Demokratie nur ein Teil von mehreren ist, den das Grundgesetz der BRD vorsieht (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und AfD fordern die Durchsetzung von Abstandsregeln bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen in Deutschland.

"Die Gefahren der Pandemie sind real. Sie verschwinden nicht dadurch, dass eine Demonstration eine bestimmte Größe hat oder das verfolgte Ziel besonders nobel ist", sagte der für Innenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize, Thorsten Frei, der "Welt" mit Blick darauf, dass am Samstag die Corona-Schutzregeln bei den Protesten oft verletzt wurden.

Die Behörden machten "zu Recht Auflagen im Hinblick auf Teilnehmerzahlen und Hygiene- und Abstandsregeln. Werden diese systematisch missachtet, muss das Konsequenzen haben", sagte er. Das gelte auch für Gewaltausbrüche gegen Polizisten oder Passanten. "Bei allem Respekt vor den Entscheidungen der jeweiligen Einsatzleitung: Recht und Gesetz müssen durchgesetzt werden, sonst macht sich der Rechtsstaat unglaubwürdig." SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte: "Ich habe große Sympathie für alle, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, aber es muss auch dabei gelten: Abstand halten, und Maske tragen. Wir müssen weiterhin aufeinander achtgeben, vor allem um die Schwächsten zu schützen."

Die verordneten "Sicherheitsvorschriften müssen auch durchgesetzt werden". Für Benjamin Strasser, den FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sind "Massenkundgebungen ein besonderes Risiko bei der Verbreitung des Virus. Ausnahmen hinsichtlich des Mindestabstands für bestimmte Großdemonstrationen sehe ich deshalb sehr kritisch." AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte: "Die Polizei hätte bei den Veranstaltern darauf dringen müssen, dass die Auflagen eingehalten werden und notfalls die Versammlungen auflösen müssen." Es zeige sich, "dass der Staat bei Veranstaltungen mit bestimmten politischen Zielen, wie etwa Antirassismus-Demonstrationen, bei den Corona-Regeln ein Auge zudrückt, während er bei anderen Protesten die Einhaltung des Abstands umso konsequenter umsetzt. Gleiches Recht muss für alle gelten und auch durchgesetzt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur