NRW-PIRATEN kritisieren die geplante Neuregelung des JMStV

Piratenpartei Deutschland

Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin.

Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige sehr schwammig gehaltene Definitionen im neuen JMStV. Sie zeigen ebenfalls auf, dass die geplanten Regelungen auf einfache Art und Weise sowohl von den Anbietern als auch von den zu schützenden Jugendlichen umgangen werden können.

»Die Neufassung des JMStV wird, bezogen auf das Internet und rein von der technischen Umsetzung betrachtet, in keiner Weise der Komplexität des Web 2.0 gerecht«, äußert sich Mitautor Achim Müller. »Das ganze Regelwerk ist nichts anderes als ein sehr teures und mit großem Aufwand verbundenes Placebo ohne jegliche schützende Wirkung«.

Die Novelle beinhaltet unter anderem eine »freiwillige« Pflicht der Alterskennzeichnung aller deutschen Internetangebote. Alternativ können Contentanbieter ihre Inhalte auf bestimmte »Sendezeiten« einschränken oder herkömmliche Zugangssysteme verwenden. Mit Hilfe einer noch zu entwickelnden Jugenschutzsoftware sollen Inhalte aufgrund der Alterskennzeichnung gefiltert werden. Das Jugendschutzprogramm soll außerdem so konzipiert werden, dass es nicht gekennzeichnte Inhalte zuverlässig in die verschiedenen Alterskategorien einteilen kann.

Nach Planungen des Gesetzgebers können Eltern später die Software auf den Rechnern ihrer Kinder installieren. Diese seien dann - so zumindest die Vorstellung der Landespolitiker - vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet besser geschützt.

Nicht nur die technische Umsetzung der Regelungen ist fraglich, auch aus medienpolitischer und -pädagogischer Sicht wird die Kritik an der Neufassung immer lauter. So zeigt der AK Zensur in einem bemerkenswerten Test die Probleme auf, die bei einer Altersklassifizierung von Webseiten entstehen können.

Der 14. JMStV wurde im Juni diesen Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben und muss nun von den Länderparlamenten ratifiziert werden. In NRW wurde die Beratung am 17.September in der ersten Lesung an den Haupt- und Medienausschuss des Landtags verwiesen. Dieser setzt sich am kommenden Donnerstag, den 4.November in einer Expertenrunde erneut mit dem Thema auseinander. Die Neufassung des JMStV muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden, da der Vertrag sonst nichtig wird.

Pikant an der Sache: Die 14. Fassung entstand unter der Federführung von Rheinland-Pfalz (Kurt Beck, SPD). In Hessen haben SPD und Grüne kürzlich eher ablehnend reagiert, sind dort allerdings in der Opposition. Die NRW-PIRATEN sind auf jeden Fall gespannt, wie sich die einzelnen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag entscheiden werden.

Quelle: Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen