Linkspartei-Politkerin Sommer fordert Einführung des politischen Bezirksamtes in Berlin

Evrim Sommer Bild: evrimsommer.de

Die Linkspartei-Politikerin Evrim Sommer fordert einen »Systembruch« und die Einführung des politischen Bezirksamtes für die Berliner Bezirke.

In einem Gastkommentar für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« wirft die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Berliner Bezirk Lichtenberg die Frage auf, ob das Proporz-Prinzip in den Bezirksämtern nicht durch das »politische Bezirksamt« ersetzt werden soll, das auf Koalitionsabsprachen basiert - auch mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der AfD. Sommers Antwort: »So wäre ein Unterschied zwischen Regierung und Opposition auf Bezirksebene erkennbar und politisches Handeln bekäme mehr Relevanz.« Außerdem, so die LINKEN-Politikerin, sollte angesichts des Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Zahl der Aufgaben auch die Zahl der Stadtratsposten in den Bezirken wieder von fünf auf sechs oder gar sieben angehoben werden. Um die kommenden Aufgaben meistern zu können, fordert Sommer darüber hinaus für die Bezirke generell mehr Personal und mehr finanzielle Mittel. Debatten um die Einführung des sogenannten politischen Bezirksamtes, das bislang verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, gab es in Berlin immer wieder. Die letzte große Verwaltungsreform der Bezirke in Berlin trat zum 1. Januar 2001 in Kraft, aus ehemals 23 wurden zwölf Bezirke.

Quelle: neues deutschland (ots)