Uhl fordert Grenzkontrollen an deutschen Flughäfen für italienische Flugzeuge

Archivmeldung vom 12.05.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Hans-Peter Uhl Bild: uhl-csu.de

Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Ankündigung Dänemarks, wieder Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durchzuführen. "Diese Entwicklung ist ungut und problematisch", sagte Uhl dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

"Das Flüchtlingsproblem besteht im Mittelmeerraum, weil Italien und Griechenland dort bei Grenzkontrollen versagen und nicht an der deutsch-dänischen Grenze." Uhl spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. "Wenn Europa sich dazu entschließen sollte, Flüchtlinge zu verteilen, dann vollenden wir das kriminelle Geschäft der Schleuserbanden nach Buchhaltungsmanier. Da wird Deutschland nicht mitmachen." Der CSU-Politiker fordert Druckmittel gegen Italien. "Ein Druckmittel wäre es, italienische Flugzeuge auf deutschen Flughäfen zu kontrollieren." Italien verletze das Schengen-Abkommen, "denn Schengen ist als Element der Freizügigkeit für Europäer gedacht und nicht für Migration von Afrikanern", sagte Uhl. "Und auch Grenzkontrollen italienischer Flugzeuge wären ein Bruch des Vertrags, aber dann muss man eben auf den einen Vertragsbruch mit einem anderen Vertragsbruch reagieren. Nur so kann Italien zur Vernunft bewegt werden."

Quelle: Der Tagesspiegel