Wirtschaftsminister plant weitere Staatsbeteiligungen

Peter Altmaier (2017)

Bild: Internetseite von Peter Altmaier

Der deutsche Staat will sich in der Coronakrise nach der Lufthansa noch an weiteren existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen. "Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle. In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Auch weitere strategische Beteiligungen wie die am Impfstoffhersteller Curevac sind offenbar geplant. Davon werde es aber nur "wenige" geben. "Ich habe immer deutlich gemacht, dass eine staatliche Beteiligung die absolute Ausnahme sein muss", so Altmaier. Zur Situation bei der Lufthansa sagte Altmaier, dass der Staat möglichen Entlassungen nicht im Wege stehen wird. "Wenn der Vorstand zu dem Ergebnis kommt, dass Entlassungen unumgänglich sind, ist es Aufgabe der Sozialpartner, hierüber verantwortungsvoll zu verhandeln."

Er sehe auch keinen Sinn darin, dass Beamte entschieden, welche Restrukturierungsmaßnahmen richtig oder falsch seien. Mit Blick auf den Anteil des Bundes an der Commerzbank forderte er eine Entscheidung im kommenden Jahr. "Ich halte es für richtig, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung treffen, welche Staatsbeteiligungen privatisiert werden sollten, um ein Anwachsen des staatlichen Einflusses zu verhindern." Er sehe eine gute Chance, dass sich die Situation der Commerzbank bis dahin stabilisieren werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur