Ehemaliger Staatsminister im Außenamt Link verteidigt FDP-Chef Christian Lindner im Streit um Volksentscheid der Krim

Michael Georg Link (2014)

Piotr Markowski - Gemeinfrei

Der frühere Staatsminister im Außenamt und OSZE-Direktor, Michael Georg Link (FDP), hat den Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, gegen Kritik an seinen Aussagen zur Annexion der Krim verteidigt. "Ich denke, Lindner wird hier von seinen Kritikern bewusst falsch interpretiert", sagte Link der "Heilbronner Stimme".

"Als Rechtsstaatspartei knickt die FDP bei der völkerrechtlich illegalen Annexion der Krim durch Russland nicht ein. Christian Lindner hat unmissverständlich betont, dass die FDP zu den Krim-Sanktionen und auch zu dem Sanktionspaket bezüglich der russischen Aggression im Donbass steht", erklärte Link, der von 2012 bis 2013 unter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Staatsminister war.

"Wahlprogramm, Bundesvorstand und der von mir geleitete Fachausschuss Internationale Politik haben dazu klipp und klare Beschlüsse. Dennoch werden wir immer wieder wie Sisyphos das Gespräch mit Putin als äußerst wichtigem Akteur suchen müssen. Genau darauf hat Christian Lindner hingewiesen."

Link zog eine Bilanz seiner dreijährigen Amtszeit als Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Er kritisierte die Russland, die Türkei, aber auch die USA bei der Einhaltung der Menschenrechte deutlich: "Dass Menschenrechte keine staatliche Gnade, sondern unveräußerliche Grundrechte sind und deshalb ohne Wenn und Aber gelten müssen. Das wird leider von immer mehr Staaten missachtet. Etwa von Putins Russland, Erdogans Türkei, aber leider auch von Trumps USA." Trump kenne das Wort Menschenrechte nur, "wenn er einen konkreten Vorteil für sich sieht."

Michael Georg Link war bis Juni drei Jahre lang Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). 2012 und 2013 war er Staatsminister im Außenamt. Der FDP-Politiker kandidiert im Wahlkreis Heilbronn erneut für den Bundestag.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestä- tigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher Falsches berichten.

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)