Linke will bei Scheitern von Schwarz-Rot bereitstehen

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Die Linkspartei hat ihre Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis noch nicht aufgegeben und hält sich für den Fall des Scheiterns einer Großen Koalition als Partner von SPD und Grünen bereit. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Positionspapier der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hervor.

Das Papier, indem die Oppositionsrolle der Partei für die neue Wahlperiode unter der Überschrift "Widersprechen, Mobilisieren, Einladen, Verändern – Mehr Opposition wagen" definiert wird, soll am Samstag bei einem Treffen des Bundesvorstands beraten werden.

Mit Blick auf die angestrebte Große Koalition heißt es in dem Papier: "Für die SPD wird dieser erneute Gang in eine Regierung unter Merkel zu einer Zerreißprobe mit offenem Ausgang. Wir werden als führende Oppositionspartei immer wieder neu Brücken für all diejenigen bauen, die im Herzen einen sozialen und friedlichen Politikwechsel wollen, egal ob sie die SPD nur gewählt haben oder für sie im Bundestag Verantwortung tragen." Die Alternativen der Linken müssten "Anschlusspunkte zu diesen Menschen haben, damit sie sich von unseren Ideen und Vorschlägen begeistern lassen und sie uns als glaubwürdige politische Alternative wahrnehmen können".

Kipping und Riexinger betonen, dass sie vom ersten Tag nach der Wahl an erklärt hatten, dass es für die SPD eine Alternative zum Gang in die Große Koalition gebe. "Wir erleben im Moment die absurde Situation, dass die SPD bei der Union um Zugeständnisse in Fragen bettelt, die in einem Sondierungsgespräch mit Linken und Grünen prinzipiell nicht strittig wären." Die SPD mache noch nicht einmal den Versuch, "mit einer anderen Mehrheit den Politikwechsel zu beginnen und Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben". Aber die "Bauchschmerzen an der Basis und im Funktionärskörper der Partei" seien unüberhörbar, "und sie werden nicht kleiner", sind sich die beiden Parteichefs sicher. Zumal der Kurs der Öffnung zur Mitwirkung an einem Politikwechsel bereits im zurückliegen den Wahlkampf für Debatten gesorgt habe. "Es wird keinen Bundestagswahlkampf mehr geben, in den SPD und Grüne mit einem selbstzerstörerischen Abgrenzungskurs nach links ziehen können", heißt es in dem Positionspapier. Das stelle auch die Linke vor "hohe" Herausforderungen. "Deshalb kommt es mehr denn je darauf an, dass wir die Schrittfolgen in eine sozialere, friedlichere und demokratischere Republik beschreiben und auch für die ersten Schritte mit der Radikalität und der Entschlossenheit kämpfen, die die Menschen von uns kennen", schreiben Kipping in Riexinger. Und sie betonen: "Wir werden in der Opposition als Ideenwerkstatt arbeiten und wollen in spätestens vier Jahren den Menschen ein klares Bild vom Gebrauchswert der Linken für einen Politikwechsel vermitteln, von unseren Zielen, von den Schritten, die wir gehen wollen, und von den Erwartungen, die wir an eine soziale Mobilisierung als zwingende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Politikwechsel haben." Die Linke sei "gekommen, um zu bleiben, wir bleiben, um zu gestalten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur