Marcel Schmidt (SSW): Haushaltskonsolidierung braucht Fördermittel-Controlling

Marcel Schmidt (2021)

Bild: SSW

Zur Abstimmung über seinen Antrag „Controlling von städtischen Förderungen“ in der vergangenen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „In der vergangenen Sitzung der Kieler Ratsversammlung haben wir mit unserem Antrag ‚Controlling von städtischen Förderungen‘ (Drs. 0501/2024-01) ein klares Ziel verfolgt: Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, die von ihr vergebenen finanziellen Unterstützungsmittel besser im Auge behalten zu können und im Zweifelsfall eingreifen und unterstützen zu können, wenn eine von der Stadt geförderte Institution droht, ihre Ziele zu verfehlen."

Schmidt weiter: "Wir bedauern, dass wir mit diesem Vorstoß bisher keine Mehrheit gefunden haben, auch wenn wir in der Debatte durchaus feststellen konnten, dass sich viele Ratsleute ein verbessertes Controlling im Förderbereich wünschen. 

Angesichts der Diskussionen um den Kieler Haushalt halten wir es für notwendig, einen Mechanismus einzuführen, der der Landeshauptstadt mehr Kontrolle über die von ihr ausgekehrten Gelder gibt. Die Steigerung der Effizienz, mit der die Steuergelder verwendet werden mit Hilfe eines ausgeweiteten Controllings für Förder- bzw. Zuwendungsmittel stellt für uns einen wichtigen Schritt auf dem langen Weg zur Konsolidierung des Kieler Haushalts dar. Wir werden dieses Thema deshalb weiterverfolgen.“

Quelle: SSW