Merkel offen für Finanz-Transaktionssteuer

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag / Armin Linnartz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy offen für eine europaweite Finanz-Transaktionssteuer gezeigt. Sie persönlich könne sich eine solche Abgabe in den Euroländern vorstellen, sagte Merkel nach dem Treffen und ergänzte: "Eine Einführung der Steuer auf Ebene aller 27 EU-Mitglieder wäre aber besser".

Die Bundesregierung habe sich dazu allerdings noch nicht geeinigt. Die FDP will eine Finanzsteuer nur in der gesamten EU einführen. Dieser Entwurf scheitert jedoch bislang am Widerstand Großbritanniens. Sarkozy hatte hingegen angekündigt eine Einführung auch im Alleingang durchzuführen. Die Verhandlungen zum geplanten Fiskalpakt der Euro-Länder kommen indessen gut voran. Es gebe eine "gute Chance", den Pakt für nationale Schuldenbremsen schon im Januar zu unterzeichnen, sagte Merkel.

Das Abkommen soll allerdings bis spätestens Ende März vereinbart werden. Außerdem prüfen laut Merkel beide Länder eine beschleunigte Einzahlung des Kapitals für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm. In Bezug auf Griechenland sprach sich die Kanzlerin für eine schnelle Realisierung des Hilfsprogramms aus. Allerdings betonte sie zugleich, dass auch Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen müsse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur