Ministerpräsident Weil fordert Reform des Planungsrechts

Stephan Weil Bild: German Embassy London, on Flickr CC BY-SA 2.0

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die große Koalition zu einem radikalen Umdenken im deutschen Planungsrecht aufgefordert. Mit Blick auf große Infrastrukturprojekte wie die Stromautobahn Südlink sagte Weil der "Welt": "Wir werden in Deutschland bei so wichtigen Projekten zur sogenannten Legalplanung kommen müssen."

Südlink  weiter: "Also: Wesentliche Infrastrukturmaßnahmen wie diese Stromautobahnen müssen nach meiner tiefen Überzeugung Bundestag und Bundesrat zentral beschließen." Nach dem geltenden Recht dauere es "viel zu lange, bis wir von der Planung zur Umsetzung kommen", so der Sozialdemokrat. Deutschland brauche "dringend mehr Tempo". Weil widerspricht auch seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die den Erneuerungsprozess der SPD nach dem Beschluss sozialpolitischer Reformen für beendet erklärt hatte. "Erneuerung ist in einer Partei ein niemals endender Prozess."

Die Bürger müssten der SPD "vor allem wieder die Kompetenz zusprechen, ihre Probleme zu lösen. Die SPD muss zum Beispiel diejenige Partei sein, die für Arbeit und Umwelt steht. Sie muss die Partei sein, die ein realistisches und gleichzeitig ambitioniertes Verhältnis zum Klimaschutz hat. Da geht es um nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft des Landes." Mit Blick auf die geplante Revision der Arbeit der schwarz-roten Koalition im Herbst pochte Weil vor allem mit Blick auf die geplante Grundrente zur Eile.

"Den Streit über eine Bedürfnisprüfung sollten wir zügig lösen. Und ich bin sehr optimistisch, dass Hubertus Heil, unser Sozialminister, das auch hinkriegt." Dringenden Handlungsbedarf sieht Weil auch bei den Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr: "Unsere Kurzformel sollte lauten: Ausrüstung ja, Aufrüstung nein. Der deutsche Staat darf seine Soldatinnen und Soldaten nicht gefährlichen Einsätzen aussetzen, ohne selbst alles dafür getan zu haben, dass sie ihren Auftrag unter guten Bedingungen und mit guter Ausstattung erfüllen können." Der "unübersehbare Investitionsstau" müsse aufgelöst werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur