Birgit Bessin: "Die Linken sind nichts als eine peinliche Abschreibetruppe"

Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss

Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

Warum konnte es einen Medikamentenskandal, wie den der brandenburgischen Linken geben? Zum einen wegen der Unfähigkeit und des Unvermögens von linker Ministeriumsspitze und Leitung des Gesundheitsamtes und zum anderen wegen verfehlter Bundesgesetze, die deutsche Apotheker zwingen, einen Teil ihrer Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Damit sollten Kosten im Gesundheitssektor gesenkt werden. Funktioniert hat das weniger. Den Zwang zu Import und Reimport möchte die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij jetzt medienwirksam abschaffen und fordert eine entsprechende Bundesratsinitiative. Peinlich nur: Die AfD-Fraktion in Brandenburg hatte dies bereits Anfang August beantragt (DS 6/9322).

 Mit großer Mehrheit insbesondere der Linken wurde diese sinnvolle Forderung damals abgeschmettert. Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss erklärt: "Das Verhalten der Linken ist doch an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wenn die AfD vor allen anderen Fraktionen erkennt, wie Gefahren für die Gesundheit der Brandenburger abgewendet werden können, fällt es der Linken und dem Rest der bunten Einheitspartei so leicht, unseren Antrag einfach hinwegzufegen. Sie haben damit erneut gezeigt, dass es ihnen niemals um Sachpolitik geht. Was gut für das Volk ist, spielt bei den Linken scheinbar keinerlei Rolle. Es geht denen in erster Linie nach meinem Empfinden nur um den Machterhalt und die Diäten und Gehälter, mit denen sich die einstigen Genossen noch heute gegenseitig versorgen. Nur deshalb wird unser Antrag jetzt kopiert.

Es geht darum, im Hinblick auf die Landtagswahlen und das Image der neuen Ministerin so zu tun, als würde die Linke sich tatsächlich für die Interessen, die Sicherheit und die Unversehrtheit der kleinen Leute auf der Straße einsetzen. Glauben die Linken denn tatsächlich, dass sie mit dem Kopieren der AfD-Positionen noch bei den Bürgern im Land punkten können? Ich darf Ihnen verraten: Ihr durchsichtiges Manöver ist längst durchschaut. Damit machen sie sich noch lächerlicher, als sie ohnehin schon sind. Mein Vorschlag: Versuchen Sie, dass durch die Versäumnisse Ihrer Minister bis zur kommenden Landtagswahl kein Brandenburger zu Schaden kommt. Dann haben sie - für Ihre Verhältnisse - schon viel erreicht."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)