Schmidt:: Mecklenburg-Vorpommern: CDU betreibt unseriösen Wirtschaftspopulismus

Archivmeldung vom 17.08.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Martin Schmidt (2023) Bild: AfD Deutschland

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, gab am gestrigen Mittwoch einen großen Forderungskatalog für die Wirtschaft heraus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die CDU scheint den Pfad einer halbwegs seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig zu verlassen."

Schmidt weiter: Beim Hinterherhecheln auf dem rot-roten Irrweg ist man mit dem schweren Gepäck vom Wegesrand gefallen. Anders sind die wirtschaftspopulistischen Honigtöpfe, die Herr Liskow verspricht, nicht zu erklären. Alleine die Forderung nach einer Meerwasserentsalzungsanlage für Wasserstoffprojekte ist haarsträubend.

Wir erwarten, dass die rund eine Milliarde Euro, die so eine Anlage laut Rostocker Wasserstoffinitiative kosten kann, vom haushaltspolitischen Sprecher im kommenden Haushalt ausführlich erklärt wird. Wenn etwa zehn Prozent vom Landeshaushalt in so eine Investition gesteckt werden sollen, dann möge die angeblich so wirtschaftskompetente CDU ihre Sparvorschläge auflisten.

Zudem sind Forderungen nach mehr Werbemitteln für Azubis schizophren. Während die CDU noch den Wirtschaftsminister stellte, geschah nichts und auch den zahlreichen Anträgen der AfD-Fraktion in dieser Legislaturperiode widersprach man. Plötzlich will man auch nicht mehr europäisch sein bei der öffentlichen Auftragsvergabe, sondern regional. Die CDU hat immerhin erkannt, dass die AfD bei vielem Recht hatte. Allerdings hinterlegen die Christdemokraten ihren wilden, übersteigerten Forderungen kein realistisches Zahlenwerk in Euro.

Die Wirtschaft wird man nicht durch neue Listen und Arbeitskreise, Bürokratieabbau-Geblöke, heißblütige Infrastrukturwünsche und Wasserstoffgedankenspiele retten. Alle Parteien und Fraktionen müssen sich nun für Steuersenkungen einsetzen, so wie es die AfD-Fraktion seit eh und je fordert. Die Versorgung mit günstiger Energie durch Kernenergie und fossile Energie ist das Nonplusultra. Fachkräftemangel kann nur mit Hilfe von Technisierung, Beendigung des Akademisierungswahns, Abwanderungsprävention und steigender Geburtenrate dauerhaft gelöst werden.“

Quelle: AfD Deutschland