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Bundeshaushalt 2025: SPD will soziale Abfederung von Klimaschutz

Archivmeldung vom 03.05.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. "Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen", sagte Miersch der "Rheinischen Post".

"Bis 2045 wollen wir in allen Lebensbereichen klimaneutral leben und wirtschaften. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen." "Ich warne davor, die Herausforderungen kleinzureden - gerade was die sozialen Folgen des Umbaus angeht. Beim Heizungsgesetz haben wir gesehen, was passiert, wenn die sozialen Auswirkungen zunächst nicht ausreichend mitbedacht werden", sagte Miersch. 

"Hier mussten wir im parlamentarischen Verfahren viel wieder gerade rücken. Beim Haushalt erwarte ich konstruktive und kreative Lösungsvorschläge von allen Beteiligten", sagte Miersch. "Nur mit dem Rotstift modernisieren wir unser Land nicht", so der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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