Parteien fordern Aufhebung des Berlin/Bonn-Gesetzes

Bundesministerium des Innern, Eingang Dienstsitz Bonn

Sir James - Eigenes Werk - CC BY-SA 2.0 de

Politiker aus den meisten Bundestagsfraktionen haben vom neuen Bundestag die Aufhebung des Berlin/Bonn-Gesetzes gefordert. Die seit 1994 geltende Aufteilung der Bundesministerin zwischen Bonn und Berlin sei nicht mehr zeitgemäß – so lautet der einhellige Tenor der Stellungnahmen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

"Es wird Zeit, das nicht mehr zeitgemäße Bonn-Berlin-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen", sagte der CSU-Haushaltsexperte Alois Rainer. Sein Kollege von der SPD, Johannes Kahrs, forderte die künftige Koalition auf, "einen Prozess in Gang zu setzen, der einen Umzug der bislang in Bonn verbliebenen Ministerien vorsieht". Als Kompromiss und Entschädigung für Bonn schlug Kahrs vor, der früheren Bundeshauptstadt "eine auf Zeit angelegte Entschädigung zu zahlen". Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs meinte, dass das Hauptstadt-Gesetz "ein teurer Blödsinn hoch drei" sei.

Für die FDP sagte deren stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Kubicki dem RND: "Es ist höchste Zeit, alle Ministerien in Berlin zu konzentrieren. Die Befürchtung, wir könnten aus dem Osten überrannt werden und deswegen müssten einige Leute im sicheren Bonn bleiben, hat mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun." Die Linken Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: "Es wird höchste Zeit, den Bonn-Anachronismus zu beenden."

Es gebe viele gute Ideen, wie diese Teilungskosten von über sieben Millionen Euro im Jahr für sinnvollere Projekte ausgegeben werden könnten. Für die Grünen erklärte deren Wirtschaftsfachmann im Bundestag, Dieter Janecek, "viele gute Gründe sprechen für einen geordneten Umzug der restlichen Ministerien nach Berlin". Die neue Koalition müsse "einen Realitätscheck" vereinbaren. Derzeit haben noch sechs Ministerien (Verteidigung, Justiz, Wissenschaft, Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt) ihren ersten Dienstsitz in Bonn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur