Woidke: Gemeinsame Anstrengung wie 2015/16 nötig

Dietmar Woidke (2019)

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass es in der Bund-Länder-Debatte über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu einer Einigung kommt.

Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Dienstag, "ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen". Es brauche eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, so wie das auch in den Jahren 2015 und 2016 schon gelungen sei: "Wir haben uns untergehakt, übrigens auch damals nach längeren Diskussionen, das war auch nicht immer ganz einfach." Ob es bereits beim Treffen im Kanzleramt am Mittwoch zu einer Lösung kommen kann, ließ Woidke offen: "Die Gespräche laufen ja weiter, es ist ja nicht so, dass wir jetzt nur warten, Mittwoch klingelt die Glocke, dann sitzen wir alle am Tisch und dann werden wir uns einigen."

Der SPD-Politiker betonte, man wisse, dass der Bund finanzielle Probleme habe - das sei nach den Krisen der letzten Jahre unbenommen. Aber auch die Länder und Kommunen hätten ihren Beitrag geleistet. Jetzt müsse alles dafür getan werden, dass die Kommunen nicht überfordert werden. "Denn es geht ja nicht nur um die Unterbringung oder die Bereitstellung von Nahrung [...], sondern es geht im Wesentlichen darum, schon mit der Ankunft im Land die ersten Schritte zu gehen zur Integration [...]. Und wenn wir dieses Geld nicht haben, werden hinterher viel größere Kosten auf uns zukommen, um dann die Fehler, die in der Integration passiert sind, zu reparieren."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)