Woidke: Bund-Länder-Konferenz zu verschärften Corona-Maßnahmen in den nächsten Tagen

Archivmeldung vom 08.12.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Dietmar Woidke (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
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Die Länder wollen noch in dieser Woche mit dem Bund darüber beraten, ob die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Das hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Es sei noch kein genauer Tag genannt worden. Er rechne damit, dass die Konferenz am Donnerstag stattfinde.

Dazu werde er sich gemeinsam mit anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten austauschen. Für Dienstagabend sei eine Videokonferenz angesetzt, an ihr nehmen laut Woidke auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) teil.

"Tatsache ist: Wir können nicht tolerieren, wie sich die Lage in Deutschland entwickelt. Wir sind in Teilen unseres Landes stabil, aber wir sind in großen Teilen des Landes nicht stabil. Das heißt, auch hier bei uns steigen - wie in Sachsen - die Zahlen weiter." Die Entwicklung mache ihm große Sorgen, erklärte Woidke. Die Konsequenzen seien in den Krankenhäusern ablesbar.

"[...] in den Krankenhäusern der gesamten Region Berlin-Brandenburg, in der Charité, in Senftenberg, in Cottbus. Wenn das so weitergeht, dann ist absehbar, dass wir in drei bis vier Wochen an die Grenzen kommen insgesamt hier bei uns im Land. Und das müssen wir auf jeden Fall verhindern."

Gleichzeitig betonte Woidke, dass er neue bundesweite Regeln nicht für nötig hält. Er sei immer offen, wenn die Bundesregierung reden wolle. Allerdings reiche ihm der bisher beschlossene Instrumentenkasten, um regionale Verordnungen durchzusetzen, so Woidke. "Ich halte das Vorgehen auch für sachgerecht. Mir fehlt momentan keine Möglichkeit, die ich brauche von der Bundesregierung, um weiter agieren zu können. Deswegen ist der Ruf, den ich am Sonntag schon aus Bayern gehört habe - wir müssen unbedingt bundesweite Regeln haben - für mich nicht ganz nachvollziehbar. Man muss natürlich regional auch die Kraft haben, die Maßnahmen umzusetzen. Die Kraft haben wir."

Quelle: Inforadio (ots)