ÖDP sieht familienpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung

Dr. Claudius Moseler, ödp-Generalsekretär

Die ÖDP hat die geplanten Kürzungen beim Elterngeld scharf kritisiert. „Die Sparpläne der Bundesregierung sind ein familienpolitischer Offenbarungseid und werfen die Ziele einer verlässlichen Familienpolitik über Bord“, erklärte Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Die nun bekannt gewordenen Pläne senden aus Sicht der ÖDP ein verheerendes Signal an junge Eltern, denn finanzielle Sicherheit sei für junge Menschen eine wichtige Voraussetzung, um sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden.

Moseler verweist zudem auf die von der ÖDP unterstützen Klagen vor den Sozialgerichten gegen die einkommensabhängige Berechnung des Elterngeldes, die in einer Grundsatzklage vor dem Bundesverfassungsgericht münden sollen.

Moseler warnte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder davor, Einsparungen einseitig zu Lasten von Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen zu planen. „Gerade Kürzungen beim Sockelbetrag und bei den unteren und mittleren Bezugshöhen des Elterngeldes würden eine soziale Schieflage verschärfen“, so Moseler. Schon bei der Einführung des Elterngeldes seien einkommensschwache Eltern benachteiligt worden, nun sollen sie nach den Plänen der Bundesregierung erneut zur Kasse gebeten werden. Dabei ist es für Moseler absolut unverständlich, dass angesichts der bedrückend hohen Armutsquote von Kindern überhaupt bei Familien gespart werden soll. Schließlich habe die Bundesfamilienministerin im Familienreport 2010 selbst bestätigt, dass Familienleistungen und Sozialtransfers erheblich zur Reduzierung von Armutsrisiken beitragen. „Familien sind in diesem Land bereits über Gebühr belastet mit Steuern und Abgaben. Bei Eltern und Kindern gibt es kein Einsparpotenzial!“ Die augenblickliche Diskussion zeigt für den ÖDP-Politiker den Stückwerk-Charakter der aktuellen Familienpolitik, die sich konsequent der Notwendigkeit einer systematischen und gerechten Familienpolitik entziehe.

Moseler appellierte an das Bundesfamilienministerium, endlich über eine sozialversicherungspflichtige Entlohnung der Familienarbeit in Erziehung und Pflege nachzudenken und mutige Schritte zu ergreifen, um aus dem Prinzip der „Familienpolitik nach Kassenlage“ auszubrechen und einen nachhaltig gerechten Generationenvertrag in Deutschland zu etablieren.

Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)