Linnemann (CDU) fordert Große Koalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen

Archivmeldung vom 03.06.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Carsten Linnemann (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse endlich Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe geschlagen.

"Die Regierung (...) muss beim Soli den ersten Schritt machen, das steht im Koalitionsvertrag", forderte Linnemann. Gleiches gelte für die Grundrente. "Warum streiten wir uns über das Modell von Arbeitsminister Heil? Setzen wir doch erstmal das um, was im Koalitionsvertrag steht!" In diesem Zusammenhang warnte Linnemann die SPD davor, immer mehr zu fordern. "Die Menschen haben erst wieder Vertrauen, wenn umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)