SPD attackiert Kanzlerin: "Merkel fällt Steinbrück bei der Sparpolitik in den Rücken"

Kurz vor dem Spitzengespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die finanzpolitische Strategie der Regierung am Freitag hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Kanzlerin mangelnden Rückhalt für die Sparpolitik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen.

"Ich habe bis jetzt noch nicht wahrgenommen, dass die Bundeskanzlerin außerhalb von Sonntagsreden sich wirklich für die Sparpolitik engagiert hat", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Sie hat den Finanzminister allein gelassen oder ist ihm sogar in den Rücken gefallen." Schneider verwies auf das "ungelöste Versprechen aus der Gesundheitsreform", wonach der Steuerzuschuss bis 2011 schrittweise auf 7 Milliarden Euro steigen soll. "Das ist bisher nicht gegenfinanziert." Der SPD-Haushaltsexperte forderte von Merkel "ein klares Signal zur Unterstützung des Finanzministers auf seinem Kurs, das Defizit so schnell wie möglich zu senken".

Sie müsse zu einer Gegenfinanzierung für die zusätzlichen Ausgaben beitragen, die auch auf ihren Ideen gewachsen seien. Wenn die Verschuldung nicht sinke, drohten durch steigende Zinsen im Jahr 2010 sechs Milliarden mehr Zinsausgaben als heute - das entspreche fast dem gesamten Forschungsetat, warnte Schneider. Die von Unions-Fraktionschef Volker Kauder angestrebte Neuverschuldung von 18 Milliarden Euro 2008 sei bei weitem zu viel. "In diesem Jahr haben wir 19,5 Milliarden Neuverschuldung geplant. Dies bei guter Konjunktur 2008 nur um 1,5 Milliarden zu verringern, wäre kläglich." Da sei der Sparkurs der Regierung Schröder/Eichel bei schlechterer Konjunktur ambitionierter gewesen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post