FDP knüpft mögliche weitere Lockdown-Verschärfung an Bedingungen

Michael Alexander Theurer (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, knüpft eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Beschränkungen an Bedingungen. Bevor Bund und Länder womöglich einen noch längeren und verschärften Lockdown beschlössen, müssten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "dazu bewegen, für eine schnelle, vollständige und einfache Auszahlung der Corona-Hilfen zu sorgen", sagte Theurer dem "Handelsblatt".

Theurer weiter: "Wer einerseits so gravierende Freiheitseinschränkungen wie Zwangsschließungen von Betrieben verordnet, muss auch andererseits den versprochenen und erforderlichen finanziellen Ausgleich garantieren." Alles andere sei Wasser auf die Mühlen derer, vor denen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warne und ein "völlig inakzeptabler Ausverkauf verfassungsrechtlich geschützter Freiheitsrechte".

Söder hatte nach der Erstürmung des US-Kapitols in Washington vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene in Deutschland gewarnt und in diesem Zusammenhang von einer Art "Corona-RAF" gesprochen, die sich bilden könnte. Theurer sagte dazu: "Herr Söder malt den RAF-Terrorismus an die Wand und schürt so Verunsicherung, um von eigenen Versäumnissen abzulenken und die Freiheitsrechte weiter zu schleifen." Die FDP mache da nicht mit und werde für eine ausgewogene Balance von Freiheits- und Gesundheitsrechten kämpfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur