BSW bricht Sondierungsgespräche in Sachsen ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit.
Das BSW begründete den Abbruch der Regierungsbildung unter anderem
damit, dass man sich nicht auf eine sogenannte "Friedensformel" habe
einigen können, mit der das BSW auf ein Ende der deutschen
Ukraine-Unterstützung hinwirken will.
Auch hinsichtlich des
Umgangs mit der AfD hatte es im Vorfeld Konflikte gegeben. So hatte das
BSW im Landtag einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines sogenannten
"Corona-Untersuchungsausschusses" zugestimmt. "Verhandlungen brauchen
Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden", hatten dazu
die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann,
mitgeteilt. "Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt,
dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr
Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal
zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar."
Am Dienstag hatte
sich zudem Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael
Kretschmer mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen. Dies stieß auf
Kritik von der Bundes-SPD.
Mit den gescheiterten Verhandlungen
für eine "Brombeer-Koalition" bleiben in Sachsen damit nur noch zwei
Koalitionsoptionen, die eine stabile Mehrheit im Parlament hinter sich
verhandeln können: Entweder steigen Grüne und Linke in die Verhandlungen
von CDU und SPD ein. Oder die CDU koaliert mit der AfD. Beide Optionen
hatte die CDU im Vorfeld ausgeschlossen: Es gilt der
Parteitagsbeschluss, nicht mit AfD und Linkspartei zusammenzuarbeiten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur