Arbeitgeberpräsident sieht EU-Verfahren wegen EEG mit großer Sorge

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Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht das Beihilfeverfahren der EU-Kommission bei den milliardenschweren Rabatten für energieintensive Unternehmen mit großer Sorge. Wenn die EU dagegen ihr Veto einlege, hätte Deutschland ein grundsätzliches Problem: "Der deutsche Staat sagt etwas zu, darauf beruhen die Investitionspläne von Unternehmen über Jahre hinweg, und dann nimmt Brüssel das wieder weg. Dadurch wird die Rechtssicherheit in unserem Land in Frage gestellt", sagte Kramer der "Süddeutschen Zeitung".

Die Unternehmen, die mit ihren Konkurrenten im internationalen Wettbewerb mithalten müssten, seien auf Entlastungen beim Strompreis dringend angewiesen. "Hier kann es durchaus noch weitere Ausnahmen geben", sagte Kramer. Für Unternehmen, die einen Konkurrenten im Nachbardorf haben, gelte das natürlich nicht. Hier seien keine Ausnahmen nötig.

Arbeitgeberpräsident: FDP darf sich nicht auf Wirtschaftsliberalismus und Steuern konzentrieren

Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die FDP nach dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag davor gewarnt, sich nur auf das Thema Steuern und den Wirtschaftsliberalismus zu konzentrieren. "Es ist auch eine Fehleinschätzung zu glauben, die FDP sei nur für die Apotheker und Rechtsanwälte da. Das ist Klientelpolitik", sagte Kramer der "Süddeutschen Zeitung".

Er werde im Ausland oft auf den "German Mittelstand" angesprochen. "Ich verbinde damit das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgeber im Betrieb. Diese beiden Seiten zusammenzubringen, das ist vielleicht bei der FDP etwas unter die Räder gekommen", fügte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hinzu. Der Unternehmer ist selbst FDP-Mitglied und war im Bremerhavener Stadtparlament vorübergehend Fraktionschef der Liberalen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur