Hessischer Landtag soll Lübcke-Mord untersuchen

Hessischer Landtag

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Der Hessische Landtag soll offenbar den Mord an Walter Lübcke untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments solle klären, ob "durch ein angemessenes Handeln" der hessischen Behörden der Mord hätte verhindert werden können, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf den Entwurf für den Einsetzungsantrag von SPD, FDP und Linkspartei.

Der Ausschuss soll sich demnach damit befassen, "ob und welches Handeln oder Unterlassen" von Ministerien und Behörden "zu einer möglichen Fehleinschätzung der Gefährlichkeit der mutmaßlichen Täter und Tatbeteiligten am Mord des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke geführt" haben könnten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen worden. Ausdrücklich nicht zuständig sei ein Untersuchungsausschuss für die Strafverfolgung, stellen die Fraktionen laut Zeitungsbericht klar.

Diese sei Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Untersuchungsausschuss solle sich vielmehr auf "Handeln und Unterlassen der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden" konzentrieren. Dadurch sollten sich "Hinweise auf einen möglichen Veränderungsbedarf bestehender Strukturen der hessischen Sicherheitsbehörden und entsprechende Handlungsempfehlungen ergeben und somit das Risiko künftiger vergleichbarer Fälle zumindest reduziert werden", zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus dem Einsetzungsantrag. Daneben solle aufgearbeitet werden, ob Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) Parlament und Öffentlichkeit stets "wahrheitsgemäß, zeitnah und vollständig informiert" habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur