Bündnis Umfairteilen sieht sich bestätigt: Tausende Menschen gehen für eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die Straße

Bild: Bündnis Umfairteilen - Reichtum besteuern!

Als starkes Signal werten die Initiatoren die heutigen Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen insgesamt mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen sind. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Die äußerst breite Zustimmung in der Bevölkerung stelle für die Politik eine Verpflichtung zu einem steuerpolitischen Kurswechsel dar.

Die zentrale Demonstration fand in Bochum statt, wo sich insgesamt mehr als 12.000 Menschen an einem Sternmarsch beteiligten. Zeitgleich bildeten in Berlin Tausende eine Umfairteilenkette im Regierungsviertel. Auch in anderen Städten - darunter etwa Saarbrücken und Regensburg - fanden heute Umfairteilen-Veranstaltungen statt.

"Wir haben die Verteilungsfrage und die Finanzierung sozialer Infrastruktur erfolgreich auf die politische Agenda gesetzt. Innerhalb weniger Monate bildeten sich mehr als 60 lokale Bündnisse in Deutschland, die mit über 250 Veranstaltungen und Demonstrationen erreichten, dass die Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik als Mittel der fairen Verteilung in die Öffentlichkeit kam. Das ist ein Riesen-Erfolg", sagte Helge Bauer vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, wertete den heutigen Tag als beeindruckende Bestätigung: "Dem Bündnis ist es im Laufe der Kampagne gelungen, eine ganz breite Zustimmung zu unseren Forderungen zu erlangen. Wenn sich drei Viertel der Wahlberechtigten für eine solidarische Steuerpolitik zu Gunsten des Erhalts unseres Sozialstaates aussprechen, ist das ein ganz starkes Signal. Alle Parteien stehen in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen."

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens und notwendiger Reformen. "Wichtige Bereiche wie Bildung und Pflege sind dauerhaft unterfinanziert. Wir brauchen deshalb dringend zusätzliche Investitionen in die gesellschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands. Da ist es ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit, wenn Millionäre und Milliardäre, deren Vermögen im Zuge der Finanzkrise mit dem Geld der Steuerzahler gerettet wurden, jetzt einen stärkeren Beitrag leisten", sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Özlem Alev Demirel, Bundesvorsitzende von DIDF, bilanziert für die Migrantenorganisationen, die zahlreich zu der Demonstration mobilisiert haben: "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Nicht zuletzt die Politik der Steuergeschenke und Rettungspakete an Reiche, Konzerne und Banken auf der einen Seite und Sozialkürzungen und Lohndumping auf der anderen Seite haben dazu beigetragen, dass wir eine geradezu perverse Reichtumsverteilung in diesem Land haben. Um diesen Trend umzukehren, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen einzufordern, waren wir heute lautstark und kreativ auf der Straße."

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" gehören auf Bundesebene 24 Organisationen an: vom globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Quelle: Bündnis Umfairteilen - Reichtum besteuern! (ots)