Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Staatsminister Klaeden

Von Klaeden auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2012

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Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Hintergrund ist eine Strafanzeige, in der Klaeden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu Daimler vorgeworfen wird. Die Strafanzeige, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, sei von einer "Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag eines nicht benannten Mandanten" erstattet worden. Derzeit werde geprüft, ob sich daraus der "Anfangsverdacht einer Straftat" ergebe.

Nach Informationen des "Spiegel" liegt bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der Ermittler vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Formal eingeleitet werden könnten die Ermittlungen frühestens ab dem 22. Oktober, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt.

Gegenüber dem "Spiegel" bestritt der Politiker die Vorwürfe: In seiner Amtszeit habe er dem Daimler-Konzern weder Vorteile gewährt, noch von Daimler erhalten. Gleichzeitig räumte Klaeden mehrere Treffen mit hochrangigen Vertretern des Automobilkonzerns ein. Bei den Gesprächen sei es jedoch nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur