ADG stellt die Frage: Deutschland eine Bananenrepublik?

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft stellt fest, dass im Bereich der Altersvorsorge und der Krankenversicherung in Deutschland ein Zwei-Klassensystem existiert, das in Europa einmalig ist.

Dass die gesamte gesetzliche Sozialversicherung seit Jahrzehnten ungerecht ist, lässt sich am einfachsten an folgendem Sachverhalt aufzeigen: Der Sachverständigenrat (vulgo: Die fünf Weisen) hat im November 2005 bei der Vorstellung seines Jahresberichts darauf hingewiesen, dass zur vollständigen Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zusätzlich insgesamt 65 Mrd. Euro an Bundeszuschüssen aus Steuermitteln notwendig seien. Das entspricht für Arbeitnehmer und Rentner im Durchschnitt einem Zuschlag zur Lohnsteuer von mehr als fünfzig Prozent. Da dieser Zuschlag als Teil der Sozialversicherungsbeiträge eingezogen wird, kann dieser Zusammenhang erfolgreich vertuscht werden. Und da alle, die in Deutschland öffentlich zu Wort kommen oder Entscheidungen treffen (unter anderem Politik und Justiz), von diesem Sachverhalt profitieren, zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern, kann dieser bisher problemlos totgeschwiegen werden.

Und auch die Sozialgerichte weisen entsprechende Klagen mit Hinweis auf allerhöchste Rechtsprechung ab.

Quelle: Pressemitteilung Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG